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Der erste Tag…

nach der Wahl mit einem Ergebnis von dem ich noch nicht wirklich weiß ob es die bessere Wahl für unser Land ist. Ich fürchte mich vor dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, vor einer weiter aufgehenden Schere von Arm und Reich, vor einer Stärkung lobbyistischer Aktivitäten, insbesondere aus dem Energie- und Finanzsektor. Ich fürchte mich vor einem noch stärker kontrollierten und bis aufs Mark zensiertem Internet und vor einer drohenden Entdemokratisierung unseres Landes sowie der zunehmenden Radikalisierung von falschen Ideologien und Machtinstrumenten (Three Strikes kommt, wartet nur ab). Und jetzt mal ehrlich, Guido Westerwelle als Außenminister, niemand im Ausland kennt ihn. Genscher kann nicht ewig an seiner Seite stehen damit man ihn ernst nimmt.

Glückwunsch allerdings an die Piratenpartei mit immerhin 2% bei ihrer ersten Wahl die somit Netzpolitik zum Thema gemacht und den großen Parteien gezeigt haben das 1 Million Deutsche Urheberrechte, Netzpolitik und Datenschutz für das wichtigste Thema halten.

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